2.4 Hinweise auf Beiträge "Neues Polizeiarchiv" (NPA)

[Manfred Reuter]

- Oktober 2016: "Die Vollzugshilfe im Polizeirecht"
Es werden wesentliche Voraussetzungen polizeilicher Vollzugshilfe dargestellt.

- November 2016: "Originäre Zuständigkeit zur Gefahrenabwehr obliegt der allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsverwaltung"
Die originäre Zuständigkeit des Ordnungsamtes für Ruhestörungen wird aufgezeigt.


- Mai 2017: "Frauenförderung gem. § 19 Abs. 6 LBG NRW begegnet durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken"
Die gesetzliche Frauenförderung der rot-grünen Landesregierung im Beamtenrecht von NRW wird bislang von allen Verwaltungsgerichten
als rechtswidrig eingestuft.

- Juli 2017: "Präventive Sicherstellung von Bargeld"
Um den rechtmäßigen Eigentümer vor Verlust zu schützen, ist eine Sicherstellung nach § 43 Nr. 2 PolG NRW möglich.

- August 2017: "Geschwindigkeitsmessung durch die Polizei"
Die Lasermessung dient der Gefahrenabwehr und stellt noch keinen Grundrechtseingriff dar.

- November 2017: "Präventive Sicherstellung von Drogengeld"
Um die Verwendung für weitere Drogenschäfte zu unterbinden, ist eine Sicherstellung nach § 43 Nr. 1 PolG NRW möglich.
Um den rechtmäßigen Eigentümer vor Verlust zu schützen, ist zugleich eine Sicherstellung nach § 43 Nr. 2 PolG NRW möglich.


- Februar 2018: "Persönliche Eignung zum Waffenbesitz bei Verdacht der Alkoholabhängigkeit"
Anerkennung eines fahrerlaubnisrechtlichen medizinisch-psychologischen Gutachtens im Waffenrecht.

- April 2018: "Strafvereitelung durch unberechtigte Verweigerung des Zeugnisses"
Strafvereitelung weil der Zeuge in dieser Eigenschaft Garant für die staatliche Strafrechtspflege ist.

- November 2018: "Pflicht der Ordnungsbehörde zur Sicherstellung des nächtlichen Lärmschutzes an einer Wohnung"
Ordnungsamt hat die Pflicht den Lärmschutz von 22 bis 06 Uhr sicherzustellen.


- Januar 2019: "Einstellungsablehnung in den Polizeivollzugsdienst wegen einer Vorstrafe"
Fehlende charakterliche Eignung wegen Trunkenheitsfahrt.

- März 2019: "Versammlungen an Privatwohnungen"
Freihalten der unmittelbaren Umgebung, sofern dadurch "Belagerungssituation" entstünde.

- April 2019: "Sachschadenersatz durch den Dientherrn nach Unfallschaden an Privat-PKW"
Reduktion des Erstattungsbetrages bei Mitverschulden.

- September 2019: "Entziehung eines "sittenwidrigen" Kfz-Kennzeichens durch die Verwaltungsbehörde
Kennzeichen -HH 1933- wird mit Nationalsozialismus im 3. Reich assoziiert.


- April 2020: "Presserechtlicher Auskunftsanspruch"
Keine Ablehnung durch LfV zulässig, wenn keine Ausschlussgründe nach Landes-PresseG vorliegen

- Mai 2020: "Heranziehung zu Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnahme".
Ingewahrsamnahme zur Verhinderung einer Straftat


(Stand: 07.06.2020/ Manfred Reuter)